Jobcenter im Grundgesetz abgesichert

Bildungspolitik von Schwarz-Gelb

Berlin-Brief von Josip Juratovic, Mitglied des Deutschen Bundestages, Ausgabe 77 vom 18. Juni 2010

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche haben wir im Bundestag mit einer Änderung des Grundgesetzes die Betreuung der Arbeitsuchenden aus einer Hand durch die Jobcenter zukunftsfest gemacht. Es wäre besser gewesen, wenn wir dies bereits vor über einem Jahr erreicht hätten. Doch im Frühjahr 2009 blockierte unser damaliger Koalitionspartner CDU/CSU eine Lösung, die allen Betroffenen – auch den Beschäftigten bei der Arbeitsvermittlung – schon frühzeitig Planungssicherheit gegeben hätte. Dass wir nun einen
Kompromiss beschlossen haben, der sehr nah an unseren damaligen Forderungen liegt, ist ein Erfolg der SPD.

Wir erinnern uns: CDU und CSU wollten eine Zerschlagung der Jobcenter. Sie wollten die mittlerweile bewährte Hilfe aus einer Hand wieder aufteilen auf Kommune und Arbeitsagentur.
Was zur Folge hätte, dass die Betroffenen zu zwei Behörden gehen müssen und – wie es in der Vergangenheit war – mitunter auch widersprüchliche Auskünfte erhalten.

Nach der Bundestagswahl wollte die Union diesen „Rückschritt“ zusammen mit der FDP durchsetzen – scheiterte allerdings an der Vernunft der Bundesländer, auch der unionsregierten! Also doch Fortführung der Jobcenter.

Doch dafür war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Grundgesetzänderung notwendig. Diese erfordert eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit, also brauchte man uns Sozialdemokraten wieder. Und wir haben uns als Oppositionspartei der Verantwortung gestellt, was nach schwierigen Verhandlungen letztlich von Erfolg gekrönt wurde:

Erstmals ist ein Betreuungsschlüssel gesetzlich verankert: Ein Arbeitsvermittler kommt auf maximal 150 erwerbsfähige Hilfebedürftige, bei unter 25-jährigen liegt der Schlüssel sogar bei 1 zu 75.

3.200 Vermittlerstellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit zur Entfristung anstanden, aber von Schwarz-Gelb entgegen einer Verabredung gesperrt wurden, konnten auf unsere Forderung hin endlich entfristet werden.

Die Optionskommunen, bei denen die Kommune die Betreuung in Eigenregie übernimmt, bleiben die Ausnahme und werden nur gering auf maximal 110 (also auf maximal 25 Prozent der Aufgabenträger) erweitert.

In Nachverhandlungen konnte die SPDLandesgruppe Baden-Württemberg durchsetzen, dass auch die 23 getrennten Trägerschaften – wie in der Stadt Heilbronn – durch eine Verlängerung der Übergangsfristen gleiche Chancen auf eine Bewerbung als Optionskommune haben.

Heute stand die Hochschulbildung im Plenum im Fokus. Einerseits bin ich ja froh, dass Schwarz-Gelb nicht die von Roland Koch angedrohten Einsparungen bei der Bildung wahrmacht, aber andererseits ist die Bildungspolitik von Schwarz-Gelb doch sehr ernüchternd:

Schwarz-Gelb setzt nur auf die Förderung der Hochbegabten und hat deswegen heute ein Stipendienprogramm auf den Weg gebracht. Doch wir müssen bei der Bildung in der Breite besser werden. Deswegen haben wir anlässlich der ebenso heute beschlossenen BAföG-Änderung gefordert, dass die Bedarfssätze und die Freibeträge an die Preisentwicklung angepasst werden müssen.

Das allerdings stieß bei Schwarz-Gelb auf taube Ohren. Der drohende Fachkräftebedarf wird sich nicht mit einigen Hochbegabten abwenden lassen, stattdessen muss die Zahl der Uni-Absolventen gesteigert werden. Und deswegen darf auch nicht die soziale Herkunft eine Rolle spielen, ob sich jemand ein Studium finanziell leisten kann.

Meine Rede, die ich gestern in der Debatte über die Zukunft des Arbeitslebens gehalten habe, finden Sie anbei.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic (MdB)

Meine Termine

Tag der Diakonie 19.06.2010, 10 h, Heilbronn, Kiliansplatz

Stadtfest mit Stadtlauf in Möckmühl 20.06.2010, 11 h, Möckmühl

Sommerfest des SPD-Ortsvereins Lehrensteinsfeld
20.06.2010, 13.30 h, Lehrensteinsfeld

Sonntagscafé des SPD-Ortsvereins Bad Wimpfen
20.06.2010, 15.30 h, beim Roten Turm

Josip Juratovic MdB

Abgeordnetenbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030-227-70107
josip.juratovic@bundestag.de

Bürgerbüro
Untere Neckarstr. 50
74072 Heilbronn
Tel. 07131-783616
josip.juratovic@wk.bundestag.de

Im Internet:
www.juratovic.de

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Plenarrede von Josip Juratovic am 17.06.2010 im Deutschen Bundestag
zum Antrag der LINKEN: „Mit guter Arbeit aus der Krise“

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Die Überschrift des Antrags, über den hier diskutiert wird, lautet „Mit guter Arbeit aus der Krise“. Es werden verschiedene Lösungsangebote aufgezeigt, die Beiträge zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten sollen, allerdings alle auf der Basis der Umverteilung.

Doch um aus der gegenwärtigen Krise zu finden, gehört mehr dazu. Mehr Umverteilung ist noch lange nicht Gerechtigkeit.

So wird zum Beispiel auch bei den Linken die Zeitarbeit hingenommen. Ja, Herr Kober, auch ich bin der Meinung, dass die Zeitarbeit an sich für die Betroffenen eine Chance sein kann.

Jedoch ist die Zeitarbeit im Vergleich zur Festanstellung eine Ungerechtigkeit. Das gilt nicht nur für die Entlohnung. Zeitarbeiter werden auch außerhalb des Arbeitslebens stigmatisiert.

Wenn beispielsweise jemand einen Kredit haben möchte, wird ihm dieser verwehrt, wenn er als Zeitarbeiter keine unbefristete Anstellung vorweisen kann.

Frau Connemann, Sie wollen die Partei der Familienfreundlichkeit sein. Ich denke, mit dieser Perspektive ist es nicht gerade ermutigend, eine Familie zu gründen.

Ja, wir befinden uns in einer Krise. Mehr soziale Gerechtigkeit kann die Auswirkungen der Krise bei den Betroffenen schmerzlindernd gestalten. Um jedoch aus der gegenwärtigen Krise zu kommen, müssen wir neue Antworten auf die Frage finden, wie wir den Menschen eine Zukunft bieten. Die Menschen sind verunsichert.

Zwar haben die meisten Menschen das Gefühl, dass es ihnen aktuell gut geht, aber keiner weiß, wie lange noch. Vor allem junge
Menschen haben die Sorge, ob sie Arbeit bekommen und unter welchen Bedingungen sie arbeiten müssen. Es herrscht Orientierungslosigkeit und vor allem schwindet das Vertrauen in den Zusammenhalt der Gesellschaft und auch in die Politik.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben verschiedene Krisen zu bewältigen, und wir müssen dafür sorgen, das Vertrauen bei den Menschen, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht, wieder herzustellen.

Da ist einerseits die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber es gibt auch eine Krise in der Arbeitswelt, und zwar nicht nur hinsichtlich des Umgangs mit Umwelt und Ressourcen, sondern auch hinsichtlich der betrieblichen Strukturen.

So haben wir in zahlreichen Betrieben zum Beispiel vier Klassen von Arbeitnehmern: da sind erstens die Festangestellten, da sind zweitens
die Neueinsteiger, da sind drittens die Beschäftigten im indirekten Bereich, und da sind viertens die Zeitarbeiter, die befristet Beschäftigten und die Praktikanten.

Das ist gelebte Entsolidarisierung in den Betrieben. Natürlich müssen wir schauen, wie wir die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten steigern können. Leistungsdruck und Entsolidarisierung führen allerdings nur zu kurzfristigem Profit. Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das auch unserer Gesellschaft Nutzen bringt, benötigen die Beschäftigten in erster Linie Motivation und Sicherheit.

Doch wir haben auch eine Gesellschaftskrise. Unsere Gesellschaft, die auf Solidarität und Zusammenhalt aufgebaut ist, leidet zunehmend darunter, dass bei vielen Menschen der Ellenbogen zum wichtigsten Körperteil geworden ist. Die Werte, die unsere Gesellschaft lange Zeit ausgemacht haben, werden zunehmend ignoriert.

Es besteht der Eindruck, dass Fleiß, Ehrlichkeit und Anstand sich nicht mehr lohnen. Der Ellenbogen hingegen ist salonfähig geworden.

Leider muss ich feststellen, dass die Regierungspolitik das Spiegelbild einer Ellenbogengesellschaft geworden ist. Wenn ich das sogenannte Sparpaket betrachte, stelle ich fest, dass dabei sehr viel Ellenbogen im Spiel ist.

Ich habe den Eindruck, dass die Regierung nach betriebswirtschaftlichen
Maßstäben handelt und vergisst, dass es die ureigene Aufgabe der
Politik ist, für alle Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Die vermeintlichen Einsparungen gehen ausschließlich auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Dieses sogenannte Sparpaket ist Ausdruck der Unfähigkeit und Ideenlosigkeit der gegenwärtigen Regierung. Es führt dazu, dass die Politik zunehmend das Vertrauen der Menschen verliert, und es bringt
die ganze Gesellschaft in die Gefahr, nach irgendwelchen Heilsbringern zu rufen.

Der Staat muss das Vertrauen und die Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Um die Zukunft zu gestalten, brauchen wir einen offenen Dialog auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Nur so finden wir den Weg aus der Krise. Wir Sozialdemokraten laden dazu ein, diesen Dialog
über die Zukunft des Arbeitslebens und der Gesellschaft in Deutschland, in Europa und in der Welt zu führen.

Wir wollen keine voreiligen und von oben aufgesetzten Scheinlösungen, sondern wir wollen aus der Mitte der Gesellschaft neue und tragfähige Antworten finden, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wiederherzustellen.

Damit werden wir auch wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schaffen.

Der Antrag der Linken bringt zwar den Wunsch nach mehr Gerechtigkeit zum Ausdruck, dem ich mich anschließe, jedoch wird er seinem Anspruch, Wege aus der Krise zu finden, nicht gerecht.

Deswegen können wir Sozialdemokraten dem Antrag diesmal nicht zustimmen.

Dankeschön.