Bundespräsidentenwahl

Revision der Entsenderichtlinie - Lohndumping in der EU verhindern!

Berlin- Brief von Josip Juratovic, Mitglied des Deutschen Bundestages, Ausgabe 78 vom 2. Juli 2010

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche wurden im Bundestag die Stühle gerückt: Statt den 622 Bundestagsabgeordneten nahmen am Mittwoch 1244 Delegierte der Bundesversammlung im Plenarsaal Platz.

Bis die schwarz-gelbe Koalition ihren Kandidaten Christian Wulff als Bundespräsidenten durchsetzen konnte, waren drei Wahlgänge und neun Stunden notwendig – obwohl Union und FDP 644 Wahlfrauen und -männer in die Bundesversammlung entsandt hatten. Dies sind 21 mehr als für
die absolute Mehrheit notwendig sind. Wulff und Merkel konnten also ihre eigenen Delegierten nicht überzeugen.

Das zeigt: Viele sind mit Merkels Kurs unzufrieden. Christian Wulff steht mehr als jeder vorangegangene Bundespräsident für die Parteipolitik, er kommt direkt aus der aktiven Politik. Jedem ist klar, dass Merkel damit erneut einen ihrer parteiinternen Konkurrenten loswerden wollte.

Außerdem passt seine Wahl ins koalitionstaktische Kalkül. SPD und Grüne haben dagegen Joachim Gauck aufgestellt – einen wirklich unabhängigen und überparteilichen Kandidaten. Ich durfte Herrn Gauck in den letzten
Wochen in Berlin erleben, und ich spüre, dass er Hoffnungen bei den Menschen weckt und dass er so etwas wie eine Demokratiebewegung angestoßen hat.

Joachim Gauck hat viele Menschen in unserer Republik bewegt. In
den letzten Tagen habe ich weit über 2000 E-Mails bekommen mit der Aufforderung, Joachim Gauck zu wählen.

Im Internet entspann sich eine bisher beispiellose Bewegung zur Unterstützung Gaucks – übrigens von jungen FDP-Mitgliedern ins
Leben gerufen.

Joachim Gauck hat auch in der Bundesversammlung viele Menschen von sich überzeugt und hatte in allen drei Wahlgängen mehr Stimmen als nur die von Rot-Grün bekommen. Bei dieser Wahl hat die Demokratie gewonnen.

Ich habe hohen Respekt für die Wahlmänner und Wahlfrauen von CDU und FDP, die sich für das Wohl unseres Landes und nicht für den Kandidaten
ihrer Parteien entschieden haben.

Ich freue mich, dass Joachim Gauck angekündigt hat, auch weiterhin in unserem Land aktiv zu bleiben. Dem neuen Präsidenten Wulff wünsche ich viel Erfolg.

Am Donnerstag wurde der von mir initiierte Antrag „Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie“ in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Durch die Entsenderichtlinie, die seit 1996 europaweit gilt, wird geregelt, zu welchen Bedingungen Arbeitnehmer in einem anderen EU-Staat arbeiten können. In den vergangenen Jahren wurde die Entsenderichtlinie, deren ursprüngliche Ziele ein fairer Wettbewerb ohne Lohndumping sowie ein europaweiter Arbeitnehmerschutz waren, vom Europäischen Gerichtshof uminterpretiert.

Der EuGH war der Ansicht, dass die Richtlinie maximale Standards definiere und keine Mindestanforderungen, wie dies ursprünglich gedacht war. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit ihren EUPartnern
für eine soziale Revision der Richtlinie einzusetzen. Insbesondere mit der Vollendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011 ist eine Neuregelung notwendig, um noch mehr Lohndumping zu verhindern.

Unser Motto muss lauten: Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für
gleiche Arbeit am gleichen Ort! Übrigens: Unser Antrag wurde wortgleich durch die SPDgeführten Bundesländer übernommen und wird damit auch im Bundesrat eingebracht.

Meine Rede, die ich gestern in der Debatte gehalten habe, finden Sie anbei.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic (MdB)

Meine Termine

125 Jahre Liederkranz Kochendorf
02.07.2010, 19.30 h, Bad Friedrichshall, Seetalhalle

Jahresempfang des Prälaten Wille
03.07.2010, 10 h, Friedenskirche Heilbronn

Familientag bei den Offenen Hilfen
04.07.2010, 10 h, Gaffenberg Heilbronn

Sommerfest Diakonische Jugendhilfe
04.07.2010, 13.30 h, Eppingen-Kleingartach

Josip Juratovic MdB

Abgeordnetenbüro
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11011 Berlin
Tel. 030-227-70107
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