Einladung zum SPD-Jahresempfang mit Dr. Nils Schmid
Neues aus dem Bundestag: Berlin-Brief von Josip Juratovic MdB vom 2.Juli 2010
Ingo Rust MdL für gentechnikfreie Region
Wie weiter mit den Kommunalfinanzen?

Einladung zum SPD-Jahresempfang mit Dr. Nils Schmid

Der SPD-Ortsverein Brackenheim und unser Landtagsabgeordneter Ingo Rust laden sehr herzlich ein zum Jahresempfang der SPD-Kreisverbände Heilbronn-Stadt und –Land am Montag,19. Juli um 19.00 Uhr im Kulturzentrum Leingarten, Schwaigenerstr. 76.

Gastredner ist in diesem Jahr der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011, Dr. Nils Schmid MdL.

Das Programm wird umrahmt von der Brackenheimer Band Add Sixty, die bereits bei der Nominierungskonferenz von Ingo Rust in Schwaigern das Programm mitgestaltete.

Bitte melden Sie sich telefonisch unter 07131/7836-0oder per Email rz.heilbronn(at)spd.de an.

Neues aus dem Bundestag: Berlin-Brief von Josip Juratovic MdB vom 2.Juli 2010

In seinen Berlin-Briefen berichtet Josip Juratovic MdB regelmäßig über die Arbeit im Deutschen Bundestag und kommentiert wichtige Probleme und Entscheidungen.

Thema des vorliegenden Briefes ist ein klärender Rückblick ohne Zorn auf die Wahl des neuen Bundespräsidenten.

Bei der Einbringung des von Josip Juratovic initiierten Antrags "Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie" sprach er sich in einer Rede für "Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort" aus.

Der Berlinbrief kann über das Bürgerbüro(josip.juratovic@wk.bundestag.de) abonniert oder auf unserer Homepage nachgelesen werden.

Hier finden Sie auch die Rede von Josip Juratovic

Ingo Rust MdL für gentechnikfreie Region

Unser Landtagsabgeordnete Ingo Rust (SPD) ist besorgt über die zunehmenden Verunreinigungen von Saatgut.

Dadurch sei die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Gefahr. „Wenn sich die Landwirte nicht mehr darauf verlassen können, dass ihr entsprechend deklariertes Saatgut tatsächlich gentechnikfrei ist, dann haben wir alle miteinander ein Problem“, so Rust.

„Die Saatgutindustrie muss gentechnikfreies Saatgut garantieren können!“ fordert Rust und weist darauf hin, dass die SPD-Landtagsfraktion auf die aktuellen Fälle unverzüglich mit einer parlamentarischen Initiative reagiert hat (Drucksache 14/6458 vom 7.6.2010).

Ingo Rust hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals strikt gegen jeden Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Landkreis Heilbronn ausgesprochen. Er verweist auf den erfolgreichen Protest im Kreis Heilbronn gegen die geplante Freisetzung von Gen-Mais in den Jahren 2006 und 2007.

Ingo Rust betont, dass die Risiken des Anbaus gentechnisch-veränderter Pflanzen nicht abschätzbar seien. Zudem könne eine Koexistenz des Anbaus gentechnikfreier und gentechnisch veränderter Pflanzen in der kleinräumigen Struktur Baden-Württembergs nicht garantiert werden.

Auf die Gefahr von Vermischungen bei Transport und Verarbeitung habe man schon vor Jahren hingewiesen. „Die aktuellen Fälle zeigen, dass dies von der Saatgutindustrie nie ernst genommen wurde, so Rust. „Die Verbraucher haben einen Anspruch auf gentechnikfreie Nahrungsmittel und die Landwirte haben ein Recht auf den Anbau gentechnikfreier Pflanzen".

Hier sei sowohl die Saatgutindustrie als auch die Politik über ausreichende Qualitätskontrollen und striktes Vorgehen bei Verstößen in der Verantwortung. „Die betroffenen Landwirte dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden. Wir müssen gemeinsam dafür eintreten, dass die Saatgutindustrie mit diesem Vorgehen nicht durchkommt“, so Rust. „Das Ziel muss ein gentechnikfreies Baden-Württemberg sein!“

Wie weiter mit den Kommunalfinanzen?

Die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik lädt herzlich ein zu einer Fachkonferenz am Samstag, 17. Juli 2010, 10:30 bis 13:30 Uhr im Sitzungssaal der SPD-Landesfraktion im Haus der Abgeordneten, Stuttgart.

Die Debatte um die finanzielle Ausstattung der Kommunen darf man getrost als unendliche Geschichte bezeichnen. Kommissionen, Vorschläge, Ideen und Resolutionen – Vieles liegt vor, ganz Genaues weiß man nicht und das, was von der Plänen der Bundesregierung durchsickert, lässt wenig Gutes ahnen.

Mit dieser Fachkonferenz soll ein Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion gegeben und grundsätzlich zum Thema Kommunalfinanzen diskutiert werden.

Nach einführenden Vorträgen von Reinhold Gall MdL und Lothar Binding MdB wird in Arbeitsgruppen nach Lösungen gesucht, wie die Einnahmensituation der Kommunen verbessert werden kann, ohne den Kahlschlag zu üben.

Die SGK freut sich auf einen spannenden Vormittag und rege Teilnahme. Näheres auf unserer Webseite.