Schwarz-gelbe Gesundheitsreform

Debatte zum Renteneintrittsalter

Berlin - Brief von Josip Juratovic, Mitglied des Deutschen Bundestages, Ausgabe 79 vom 9. Juli 2010

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat die Bundes- regierung nach monatelangem Streit einen faulen Kompromiss für die Gesundheitsreform gefunden.

Lange Zeit geschah bei schwarz-gelb gar nichts, alle Entscheidungen
wurden auf die lange Bank geschoben. Jetzt versucht Gesundheits- minister Rösler sich in Aktionismus – und verschlimmert alles. In Zukunft dürfen Krankenkassen pauschale Zusatzbeiträge völlig frei erheben, die prozentualen Beiträge werden festgeschrieben.

Die gesetzlich Versicherten müssen damit alle Kostensteigerungen in Zukunft alleine tragen, die Arbeitgeber und die privat Versicherten
bleiben verschont. Geringverdiener sind die großen Verlierer dieser so genannten „Reform“. Schwarz-gelb führt damit eine Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Die SPD wird die kommenden Monate nutzen, um gegen die unsozialen Pläne der Bundesregierung mobil zu machen.

Wir wollen die Bürgerversicherung, damit es in unserem Land gerecht zugeht.

Am Freitag wurde im Plenum über das Renteneintrittsalter debattiert. Ich habe in der Debatte deutlich gemacht, dass wir nach Modellen suchen müssen, damit die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre keine Rentenkürzung ist. Viele Arbeitnehmer können nach den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis 67 arbeiten, viele nicht bis 65, oft auch nicht einmal bis 60.

Die wichtigen Fragen sind also: Wie schaffen wir es, unsere Arbeitswelt
so zu organisieren, dass die Arbeitnehmer tatsächlich länger arbeiten können?

Wie schaffen wir es, dass die Menschen gesund in Rente gehen und von dieser Rente anständig und in Würde leben können?

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird im November dieses Jahres evaluiert. Dazu muss die Bundesregierung Bericht erstatten. So wie sich die Bundesregierung jedoch in der Debatte positioniert hat, ist zu befürchten, dass sie diese Berichtspflicht nicht besonders ernst nehmen wird. Wir werden daher sehr genau darauf achten, wie sich die Arbeitswelt in den vergangenen Jahren besonders für ältere Arbeitnehmer entwickelt hat.

Es ist klar: Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Politik müssen gemeinsam handeln, damit Wettbewerb und gute Arbeit in Einklang gebracht werden und die Arbeitswelt altersgerechter gestaltet wird. Dabei werden wir der schwarz-gelben Regierung immer wieder auf die Finger schauen müssen.
Meine Rede in der Debatte finden Sie anbei als Text. Das Video können Sie sich unter http://www.youtube.com/watch?v=LPmi1_FsPfY anschauen.

Meine persönliche Bilanz zum Ende der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ist hoffnungsvoll. Die SPD und auch ich sind in der Opposition angekommen. Wir können wichtige Themen in die öffentliche Debatte bringen. Ein Beispiel dafür ist auch der von mir initiierte Antrag
zur Entsenderichtlinie, über den ich bereits letzte Woche an dieser Stelle berichtet hatte.

Ich habe dafür von vielen Seiten Zuspruch bekommen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Insbesondere die Gewerkschaften betonen, wie wichtig eine solche soziale Revision der Entsenderichtlinie ist. Damit ist klar: Die SPD findet als größte Oppositionspartei Gehör.

Das ist bei der miserablen Bilanz von schwarz-gelb umso wichtiger. Wir werden die Bundesregierung auch nach der parlamentarischen Sommerpause treiben und werden immer wieder zeigen, dass wir die besseren Konzepte haben.

In der Sommerpause werde ich viel im Wahlkreis unterwegs sein und freue mich auf viele Begegnungen.

Ich wünsche Ihnen und Euch eine erholsame Sommerzeit. Der nächste Berlin-Brief erscheint Mitte September.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic (MdB)

Meine Termine

Tag der Offenen Tür im Dietmar-Hopp-Jugendförderzentrum
10.07.2010, 11.00 h, Abstatt

Fassanstich Schachtsee-Fest
10.07.2010, 17 h, Bad Friedrichshall

Eröffnung der Mediathek und Besuch des Kiliansfestes
11.07.2010, 10.30 h, Alte Kelter Schwaigern

Festumzug 33 Jahre Karnevalsverein Obergimpern
11.07.2010, 14.11 h, Bad Rappenau-Obergimpern

Josip Juratovic MdB

Abgeordnetenbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030-227-70107
josip.juratovic@bundestag.de

Bürgerbüro
Untere Neckarstr. 50
74072 Heilbronn
Tel. 07131-783616
josip.juratovic@wk.bundestag.de

Im Internet:
www.juratovic.de

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Plenarrede von Josip Juratovic MdB zur Großen Anfrage der LINKEN:
„Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“ am 09.07.2010 im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

Debatten um die Erhöhung des Renteneintrittsalters werden gewöhnlich sehr hitzig, aber leider auch oft sehr einseitig geführt. Das Thema ist aber viel tiefgründiger als allein die Frage, wann wir in die Rente kommen. Vielmehr ist die wichtigste Frage: Wie erreichen wir das Rentenalter? Und: Können wir von dieser Rente auch anständig leben?

Meine Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in den Deutschen Bundestag kam, habe ich unter anderem auch sieben Jahre lang am Fließband gearbeitet. Ich war beschäftigt in der Lackiererei eines Automobilunternehmens.

Auch wenn sich die Arbeit dort inzwischen verändert hat, indem
vieles automatisiert wurde, weiß ich, dass ich diese Arbeit aus unterschiedlichen Gründen nicht bis 67 hätte verrichten können. Und so geht es vielen Arbeitnehmern.

Kolleginnen und Kollegen, leider entscheiden die wenigsten Menschen in unserem Land tatsächlich nach freiem Willen darüber, wann sie in Rente gehen. Wenn sie vorzeitig in Rente gehen, dann tun sie das nicht, weil sie keine Lust mehr zum Arbeiten haben. Sondern sie hören früher auf, weil sie mit dem Leistungsdruck nicht mehr zurecht kommen.

Viele einfache Tätigkeiten sind von den Unternehmen ausgelagert worden oder wegrationalisiert. Ältere Arbeitnehmer haben daher keine
Schonarbeitsplätze mehr.

Durch Maßnahmen wie den kontinuierlichen Verbesserungsprozess im Quadrat, den so genannten KVP Quadrat, gibt es eine enorme Leistungsverdichtung in den Betrieben. Das hat in den letzten
Jahren durch den vermeintlichen Wettbewerbsdruck permanent zugenommen. Die Auslastung liegt in vielen Unternehmen inzwischen bei über 95 %.

Das bedeutet, dass bei einer 1- bis 2-minütigen Taktzeit ein Arbeitnehmer gerade mal 3 bis 6 Sekunden bis zum nächsten Takt ohne Tätigkeit ist.

Diese Auslastungsoptimierung bringt die Arbeitnehmer häufig an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit.

Zudem gibt es ständige Versuche seitens der Unternehmen, die Erholzeiten zu verkürzen.

Viele Arbeitnehmer leiden daher unter psychischem Druck. Erstens kommt dies durch die Leistungsverdichtung. Zweitens durch die oft nicht ausreichende Qualifizierung. Und drittens auch durch die Belastung des Arbeitsklimas.

Wenn ein älterer Arbeitnehmer nicht mehr so schnell arbeiten kann, haben die jüngeren Kollegen keine Kapazität mehr, um das auszugleichen. Die älteren leiden somit auch unter dem Druck ihrer jüngeren Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Schattenseiten unserer schönen, modernen, hellen und durchorganisierten Produktionsstätten.
Leider müssen wir feststellen, dass die Arbeitswelt in den letzten drei Jahren nicht mehr, sondern weniger altersgerecht geworden ist!

Das bedeutet, dass wir noch weit davon entfernt sind, dass die
Menschen auch tatsächlich länger arbeiten können. Deshalb klingt die Rente mit 67 für meine Kollegen zu Recht wie eine Rentenkürzung. Sie wissen, dass sie unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis 67 arbeiten können, auch nicht bis 65, und oft nicht einmal bis 60.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet somit für sie, dass sie höhere Abschläge in Kauf nehmen müssen.

Meine Damen und Herren, leider werden wir mittelfristig noch viele Kolleginnen und Kollegen haben, die nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten können. Deshalb müssen wir politische
Maßnahmen treffen wie die Weiterentwicklung der Altersteilzeit, eine Teilrente, gleitende Übergänge in die Rente und einen verbesserten Erwerbsminderungsschutz.

Erst wenn diese Probleme gelöst sind, ist die Rente mit 67 keine Rentenkürzung, sondern das, was sie sein soll: Eine Sicherung der Finanzierung unserer Renten im Hinblick auf den demographischen Wandel und auf veränderte Erwerbsbiografien.

Kolleginnen und Kollegen, meine Zustimmung zum Gesetz zur Rente 2007 hatte ich mit einer Persönlichen Erklärung gemäß § 31 GO verbunden. Meine Punkte aus der persönlichen Erklärung sind leider aktueller denn je. Wir brauchen altersgerechte Arbeitsplätze.

Darunter fallen die angesprochenen Schonarbeitsplätze, die möglicherweise auch subventioniert werden müssen. Wir müssen gleitende Übergänge in den Ruhestand ab dem 55. Lebensjahr ermöglichen.

Dazu gehören die Altersteilzeit und flexible altersgerechte Arbeitszeiten. Wir müssen neue Wege im präventiven Gesundheitsschutz gehen. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Krankenkassen müssen Konzepte
entwickeln, wie man Arbeit am gesündesten organisiert. Bereits bei der Planung müssen

Arbeitsplätze für Leistungsgewandelte und ältere Arbeitnehmer berücksichtigt und eventuell staatlich gefördert werden. Wir müssen Qualifizierungsmöglichkeiten nicht nur, aber auch für ältere
Arbeitnehmer schaffen. Und wir müssen den Zugang zur Erwerbsminderungsrente sichern.

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mir nicht anmaßen, für alle Arbeitnehmer in allen Lebenslagen zu reden. Aber leider haben in den meisten Branchen weder die Betriebe noch die Politik die letzten
drei Jahre genutzt, um unsere Arbeitswelt altersgerechter zu gestalten.

Zwar haben wir 2007 das Gesetz beschlossen. In der betrieblichen Realität ist seitdem aber fast nichts geschehen.

Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auffordern, zu handeln.

Wettbewerb und gute Arbeit müssen in Einklang gebracht werden. Dazu müssen aber auch wir in der Politik handeln. Daher brauchen wir gesetzliche und finanzielle Vorgaben, um die Arbeitswelt zu
ändern.

Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass es nicht reicht, nur für ein Umdenken zu sorgen. Sondern wir müssen nach Modellen suchen, damit die Rente mit 67 keine Rentenkürzung ist.

Denn zur Zeit ist das leider die betriebliche Realität. Wir müssen unser Handeln daran messen lassen, dass die Menschen gesund in Rente gehen können und dass sie von dieser Rente anständig und in Würde leben können.

Übrigens, Herr Kolb, das war auch das Ziel von Arbeitsminister Franz Müntefering und darauf werden wir im anstehenden Bericht der Bundesregierung, der durch die Revisionsklausel nötig ist, sehr
genau achten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und eine erholsame Urlaubszeit.