Kommunalwahl 2019

Liebe Wählerinnen und Wähler,

danke, dass Sie zur Wahl gegangen sind. Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen. Sie haben uns in für die SPD schwierigen Zeiten 14,3 % der Stimmen in Brackenheim gegeben und 3 von uns in den Gemeinderat gewählt:

Sabine Schimpf-Mohelnik

Dorothea Scheyhing

Dr. Josef Festl

Wir bedanken uns bei allen 21 Kandidatinnen und Kandidaten, die mit ihrem Engagement zum Erfolg bei der Wahl beigetragen haben. 

 

Unsere Ziele für Brackenheim

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Grundbedürfnis für jeden von uns. In Brackenheim herrscht seit ein paar Jahren Wohnungsnot. Baulücken und leerstehende Wohnungen lassen sich leider nur schwer aktivieren. Die Stadt ist bereit leerstehende Wohnungen und Häuser anzumieten und an Flüchtlinge unter zu vermieten. Dieses Angebot sollte auf alle Mieter ausgedehnt werden.

Zur Milderung der Wohnungsnot fordern wir,     

  1. dass bei neuen Baugebieten mind. 30 % der Fläche für Geschosswohnungsbau ausgewiesen werden,
  2. dass Flächen, welche die Stadt für Geschosswohnungsbau verkauft eine Quote von mind. 20 % für sozialen Wohnungsbau festgeschrieben wird,
  3. dass die Stadt in Kooperation mit gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften in den Erwerb und Bau von preiswerten Wohnungen einsteigt und dabei die zur Verfügung stehenden Landes- und Bundesmittel nutzt,
  4. das Gebiet der Stadt so bald wie möglich in den Geltungsbereich der Mietpreisbremse aufzunehmen.

Die einen haben eine Wohnung oder ein Haus, das wegen Familienzuwachs zu klein geworden ist. Bei anderen sind die Kinder ausgezogen und man braucht einige Zimmer nicht mehr oder der große Garten wird zur Last. Die Stadt Marbach zahlt Senioren ab 60 Jahren 2.500 Euro, wenn sie ihre Wohnung für eine Familie mit Kindern freimachen und in eine wesentlich kleinere Wohnung ziehen. Das schlagen wir auch für Brackenheim vor.

Krankenhaus-Areal für Wohnraum bereitstellen

Das zum großen Teil leerstehende Krankenhaus befindet sich auf einem Grundstück mit rund 3 ha Fläche. Nach Fertigstellung des Gesundheitszentrums an der Maulbronner Straße hat das Gebäude keine Funktion mehr. Wir halten es für geboten, mit dem Eigentümer des Grundstückes zu verhandeln mit dem Ziel, dieses Areal für Wohnbau bereit zu stellen.

Gebührenfreie Kindertagesstätten

Wir unterstützen das Volksbegehren für gebührenfreie Kindergärten und Kinderkrippen. Kindertagesstätten müssen genauso gebührenfrei sein wie Schulen und Hochschulen. Es ist Aufgabe des Landes Baden-Württemberg die damit verbundenen finanziellen Lasten zu tragen. Gründe für gebührenfreie Kindertagsstätten:

1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden  Familien mit Kindern effektiv finanziell entlastet. 

2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.  

3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.       

4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute und gebührenfreie Bildungsangebote für die Kleinen die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.     

5. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.

Gesundes Essen in Kindertagesstätten und Schulen

In Kindergärten und Schulen wird Mittagessen angeboten. Wir setzen uns für gesunde und möglichst weitgehende regional erzeugt Nahrungsmittel. Das Wissen hierüber sollte in Kindergärten und Schulen altersgemäß vermittelt werden nach dem Motto „vorbeugen ist besser als heilen“.

Mobilität

So wenig Auto wie nötig, so viel öffentlicher Nahverkehr mit Bus und Bahn, Radfahrer- und Fußgänger-Verkehr wie möglich. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber heute müssen wir damit beginnen. Ausbau des Radwegenetzes, barrierefreie Gehsteige, Stadtbahn ins Zabergäu. Nebenbei lässt sich so sehr effizient Klimaschutz betreiben. Im Übrigen sollten die bestehenden Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs regelmäßig beworben werden. Die neuen Niederflurbusse sind noch zu wenig bekannt.    

Mobilität gilt es auch für Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator  sicher zu stellen: niedrige bzw. barrierefreie Gehwegkanten. Wo regelmäßig viele Fußgänger die Straße queren, müssen besondere Maßnahmen (Verkehrsinsel, Zebrastreifen ….) getroffen werden. Beispielsweise zwischen Medizentrum und Parkplatz Bürgerzentrum oder zwischen Einmündung Wendelstraße und Friedhof. Für das Medizentrum und das gegenüber liegende  Bürgerzentrum sollte eine Bushaltestelle eingerichtet werden.     

Wir halten am Projekt Zabergäubahn fest. Ziel ist eine durchgängige Verbindung bis nach Heilbronn mit Vertaktung mit den Zügen ab Lauffen nach Stuttgart.

Breitbandausbau

Im digitalen Zeitalter sind Bürger, Bildungseinrichtungen, Handwerker, Freiberufler  …  und Unternehmer auf schnelles Internet angewiesen. Ziel ist eine Versorgung mit mindestens 100 Mbit. Im Stadtgebiet Brackenheim ist  die Hälfte der Gebäude schlechter versorgt. Bund und Land fördern den Breitbandausbau nur dort, wo die Versorgung unter 30 Mbit liegt. Rund 30 % der Gebäude liegen zwischen 30 und 100 Mbit und sind von der Förderung ausgeschlossen. Wir fordern daher die Anhebung der „Aufgreifschwelle“ von 30 auf 100 Mbit, damit die Gebäude in allen Stadtteilen mit 100 Mbit und mehr zu tragbaren Kosten versorgt werden können.

 Fußgängerzone in der Altstadt

Der Bereich Obertorstraße, Marktstraße, Kirchstraße und Teilstück Heilbronner Straße vom Röhrenbrunnen bis zur Tiefgarageneinfahrt des Rathauses bietet sich als Fußgängerzone an. Mit Bewegungs- und Spielgeräten sowie ein paar Bänken ließe sich eine bessere Aufenthaltsqualität schaffen.  Gastronomie ist  schon vorhanden. Beginnen wir mit Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr bis Sonntagabend 24.00 Uhr. Mittelfristig streben wir eine 7-Tage-Fußgängerzone an. Nur Lieferverkehr bis 10.00 Uhr sollte noch zulässig sein. Autos kann man außerhalb dieses Bereiches abstellen.  Die Fußgängerzonen haben sich in vielen Städten zu den teuersten Einkaufszeilen entwickelt.

Erneuerbare Energien

Die beste Energie ist die, welche eingespart bzw. nicht verbraucht wird. Aber ganz ohne Einsatz von Energie kommen wir nicht aus. Es gilt soweit wie möglich erneuerbare Energien einzusetzen: Bezug von Ökostrom aus Wind-, Wasserkraft, Photovoltaik usw.   Gebäudeeigentümer können Solarthermie zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung installieren und  Photovoltaik zur Stromerzeugung. Es gibt noch viele freie Dachflächen auf Wohn- und Gewerbegebäuden, die für Photovoltaik geeignet sind. Photovoltaik in der freien Landschaft halten wir nicht für vertretbar, solange es noch geeignete Dachflächen frei sind.

Umfassende medizinische  Versorgung

Eine gute medizinische Versorgung  in ländlichen Gebieten ist vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, die durch medizinischen Fortschritt und hohen Lebensstandard immer älter wird, eine der großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Bundesweit scheiden jedes Jahr rund 2200 Hausärzte aus dem Beruf aus und nur 1300 Ärzte absolvieren die Facharztprüfung Allgemeinmedizin.

Zum Ärztemangel gesellt sich ein zweiter Trend: bei jungen Ärzten ist die Einzelpraxis nicht unbedingt das erstrebte Ziel, sondern eher das Angestelltenverhältnis mit planbaren Arbeitszeiten, flexiblen Arbeitsmodellen, also eher die Arbeit im Team mit möglichst wenig administrativen Aufgaben. Diese Entwicklungen erfordern ein Eingreifen. Die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung liegt im Gegensatz zu anderen Bereichen wie die Wasserversorgung, Bildung, Müllabfuhr, eine einsatzfähige Feuerwehr etc. nicht in kommunaler Verantwortung. Dies ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung BW in Kooperation mit den gesetzlichen Krankenkassen. Die Kommunen sind hier aber unbedingt als Moderator gefragt und müssen die nach der Landesverfassung BW „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ einfordern, es darf hier kein Stadt-Land-Gefälle geben.

Was können wir tun? Die Stadt Brackenheim hat eine Menge zu bieten: die Grundversorgung für junge Familien, beginnend bei der Betreuung im Kindergarten,  bei den schulischen Bildungsangeboten, den Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangeboten, beim Vereinsleben und den Freizeitmöglichkeiten… es ist viel geboten und dies muss auf entsprechenden Plattformen für angehende junge Ärzte auch so kommuniziert werden. Wir unterstützen als Kommune Ärzte bei der Nachfolgersuche und schaffen notwendige Rahmenbedingungen für Praxisgründung /-übernahme.

 

 

 

Suchen

Termine

31.08.2019, 15:00 Uhr
öffentlich
Einladung zum SPD-Sommerfest
Stückle der Familie von Thomas Eberhardt