16.07.2019 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zu Layher Werk III im Gewerbegebiet Langwiesen

 

Die Firma Layher hat ihre Pläne für ein „Werk III“ im März 2018 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Werk sollte südlich der Weingärtner Cleebronn-Güglingen mitten in der freien Landschaft errichtet werden. 

In der Veranstaltung am 18. März 2018 hat Dr. Josef Festl vom SPD-Ortsverein Brackenheim nachdrücklich vorgeschlagen, den Standort so nach Norden zu verschieben, das er nicht mehr außerhalb des im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbegebietes, sondern komplett innerhalb liegt. Konkret: Lage zwischen bestehender Gewerbebebauung und den Aussiedlerhöfen westlich davon. Weiter hat Festl eine Begrünung der riesigen Dachflächen gefordert.

Nach der Veranstaltung bildete sich eine GRUPPE bestehend aus NABU Brackenheim (Adolf Monninger), NABU Güglingen (Manfred Stotz), SPD Brackenheim (Dr. Josef Festl), Bürgerunion Güglingen (Joachim Esenwein), SPD Oberes Zabergäu (Gertrud Schreck) und GRÜNE Zabergäu (Jürgen Winkler). Die GRUPPE wandte sich mit mehreren Schreiben (Stellungnahmen) an den Planungsträger „Zweckverband Wirtschaftsförderung Zabergäu“, der von den Gemeinden des Zabergäus getragen wird. Es fanden auch 2 Besprechungen der GRUPPE mit dem Zweckverband und dessen Planern sowie den Planern der Firma Layher statt.

Kernforderungen der GRUPPE: 

- Verlegung des Werk-Standortes nach Norden

- flächensparende Bauweise: wesentlich höhere Stapelung im Wareneingangs- und Warenausgagslager, Parkhaus für PkW

- Dachbegrünung und Photovoltaik auf den Dächern

- Umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in Natur und Landschaft, insbesondere  Renaturierung Zaber und Fürtlesbach, Naturschutzfonds

- Mobilitätskonzept: Schwerlastverkehr, Zabergäubahn, Radwegenetz

Der Zweckverband hat inzwischen einen „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ für die Pläne der Firma Layher aufgestellt. Der Plan ist vom 17. Juni bis 2. August 2019 öffentlich ausgelegt.

Der Bebauungs-Plan berücksichtigt die Forderungen der GRUPPE bezüglich Verlegung des Standortes, flächensparende Bauweise, Dachbegrünung, Renaturierung Zaber und Fürtlesbach.

Nicht  berücksichtigt wurden im Bebauungs-Plan die Vorschläge bzw. Kritik der GRUPPE zur Ausführung des Regenrückhaltebeckens, Oberboden-Management, Mobilitätskonzept, die Führung des Radweges (muss wegen Lage des Layher-Werkes verlegt werden), weitergehende Ausgleichsmaßnahmen.

Die ausführliche Stellungnahme der GRUPPE vom 7. Juli 2019 finden Sie unter „weiterlesen

 

25.02.2019 in Landespolitik

SPD reicht Zulassungsantrag für Volksbegehren für KITA-Gebührenfreiheit beim Innenministerium ein

 

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000.

22.12.2017 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2018/19

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Brackenheimer Gemeinderat, Dr. Josef Festl, hat in seiner Haushaltsrede vom 21. Dezember 2017 anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018 / 2019 die Haushaltspolitik in den kommenden zwei Jahren aus Sicht der SPD-Fraktion erläutert.

22.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus dem Gemeinderat: Sitzung am 21. Dezember 2017

 

Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018 / 2019: Sparpolitik trotz voller Kassen?

Neubau Krankenhaus Brackenheim: Erholung an der Hauptstrasse?

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