SPD Brackenheim

Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion am 22.04.2021

Veröffentlicht am 25.04.2021 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Csaszar,           
liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

nach über einem Jahr Pandemie bestimmt das Virus immer noch unser soziales und wirtschaftliches Leben. So gut wie alle sind betroffen: Neugeborene, Kinder, Schüler, Auszubildende, Studenten, Eltern, Arbeitnehmer, Selbständige, Unternehmer und Rentner.

Kontaktbeschränkungen hindern uns massiv in der Entfaltung unserer sozialen Bedürfnisse. Öffentliches Leben findet kaum noch statt. Zugleich sind viele in wirtschaftlicher Hinsicht sehr stark betroffen bis hin zur Gefährdung ihrer Existenzgrundlage. Bildung und Betreuung leiden. Viele Menschen sind beruflich und privat sehr stark gefordert und leisten Großartiges. Dies gilt insbesondere für die in der Pflege und im Gesundheitswesen Tätigen. Ihnen Allen danke ich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich.

Bei der Stadt Brackenheim führt die Pandemie zu einer Verschlechterung der Haushaltslage um rund 2 Mio. Euro. Die Gemeindeordnung gebietet eine antizyklische Haushaltswirtschaft. Das heißt: keine Erhöhung von Steuern und Gebühren sowie keine Verringerung von Investitionen und öffentlichen Leistungen. Nach internen Kürzungen von rund 1 Mio. Euro können wir das auch umsetzen, weil die Stadt zu Beginn dieses Jahres über 31 Mio. Euro liquide Mittel verfügt. Dank unserer Finanzlage verkraften wir auch das verbleibende Haushaltsdefizit von 5,5 Mio. Euro. Gemäß der mittelfristigen Finanzplanung wird die Stadt erst  2024 einen knapp ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Die letzten Jahre waren u. a. gekennzeichnet von Umwälzungen im Gesundheitswesen: 2016 Eröffnung des Medizentrums Zabergäu, 2020 Eröffnung des SLK-Gesundheitszentrums Brackenheim, mehrere erfolgreiche  Nachfolgeregelungen bei Haus- und Fachärzten sowie zusätzliche Ärzte.  Wir sind gut aufgestellt bei der Gesundheitsversorgung.
Im Bereich Krippen, Kindergärten und Schulen wurden Millionenbeträge in Sanierung, Umbau und Neubau investiert. Mit dem Bau der WeinZeit wurde begonnen.

Ein Dauerbrenner ist die Wohnbauentwicklung. Es besteht ein hoher Bedarf an Wohnungen, an bezahlbaren Wohnungen. Seit Jahren ist in Brackenheim eine rege Bautätigkeit zu verzeichnen. Der Gemeinderat und die Verwaltung haben in den letzten 5 Jahren den Bauanträgen für insgesamt 580 Wohnungen das Einvernehmen erteilt, das heißt zugestimmt. Geförderter Wohnbau war leider nicht dabei. 64 % der oben genannten Wohnungen sind in Mehrfamilienhäusern, d. h. in Gebäuden mit 3 und mehr Wohnungen vorgesehen. 36 % der beantragten  Wohnungen liegen in Einfamilien-,  Doppel- und Reihenhäusern. Ein großer Teil der genannten Wohnungen ist bereits fertig gestellt, viele befinden sich derzeit im Bau. Die restlichen werden voraussichtlich so gut wie alle in absehbarer Zeit erstellt.  

Pro Jahr wurden im Durchschnitt  116 Wohnungen bewilligt. Wo lagen die geplanten Wohnungen? Beachtliche 42 % waren in Baulücken (!) vorgesehen. Baulücken in dem Sinn, dass diese Grundstücke in ausgewiesenen Baugebieten liegen und seit mehr als 15 Jahren voll erschlossen und bebaubar sind. Weitere 38 % der beantragten Wohnungen zählen zur Innenentwicklung: Abbruch und Neubau, Nutzungsänderung bisher anderweitig genutzter Gebäude und Nachverdichtung auf großen Grundstücken. Zusammen liegen somit 80 % der beantragten Wohnungen in den bestehenden Ortslagen! Das ist voll im Sinne unseres Zieles Innenentwicklung vor Außenentwicklung und des sparsamen Landverbrauches.

Nur 18 % der geplanten Wohnungen lagen in Neubaugebieten: Schulzentrum I und II, Schleifweg in Botenheim, Blasenberg in Meimsheim, Lange Äcker in Brackenheim, Schindeiche in Stockheim. Unter 1 % der Wohnungen liegen auf landwirtschaftlichen Gehöften im Außenbereich. Langfristig strebt die SPD-Fraktion Null Landverbrauch an.

Die Wohnbaustrategie der Stadt Brackenheim vom Herbst 2019 sieht bis 2035 den Bau von 28 neuen Wohnungen pro Jahr vor. Im Durchschnitt der letzten 5 Jahre wurde der Bau von 116 Wohnungen beantragt. Das sind rund 4 Mal so viele wie die Wohnbaustrategie vorsieht. Wie passt das zusammen? Strategie und Realität liegen weit auseinander.  Die Wohnbau-strategie muss dringend überarbeitet werden.

Stand November 2020 gibt es im Stadtgebiet 189 freie Bauplätze für Wohngebäude mit einer Fläche von zusammen 12,65 Hektar. Es bestehen also immer noch große Reserven für die Innenentwicklung. Zum Vergleich: das geplante Baugebiet Schulzentrum III umfasst  3,69 Hektar Baufläche.

Die Schließung von Baulücken und die Innenentwicklung haben viele Vorteile: es wird keine freie Landschaft verbraucht, die Infrastruktur ist schon vorhanden und wird besser genutzt, kurze Wege zu Kindergärten, Schulen, Bushaltestellen, Geschäften, Dienstleistern usw.

Was fehlt, ist insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Wenn schon Neubaugebiete, dann nicht wie bisher hauptsächlich für die Schicht derer, die sich ein Einfamilienhaus leisten können. Die SPD-Fraktion legt Wert auf eine Mischung verschiedener Wohnformen: neben Einfamilienhäusern sollten mehr Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser einschließlich Mietwohnungen erstellt werden. Der Bebauungsplan Schulzentrum III geht in diese Richtung. Nur rund die Hälfte der Haushalte kann sich Eigentum leisten. Die SPD-Fraktion erinnert hier an die Selbstverpflichtungen des Gemeinderates in der Wohnbaustrategie Brackenheim wie z. B. Sozialbauverpflichtung für Investoren, Konzeptvergabe, Bauplatzvergaberichtlinien, Erhöhung des kommunalen Wohnungsbestandes.

Im Haushaltsplan sind 275.000 Euro für barrierefreien Umbau der Bushaltestellen vorgesehen. Es gilt den Busverkehr möglichst  kundenfreundlich zu gestalten. Dazu sollten auch die zahlreichen Haltestellen ohne Wetterschutz mit Wartehäuschen nachgerüstet werden. Wir sind für den zügigen Ausbau des Radwegenetzes mit Anbindung der Gewerbegebiete. Die Rahmenbedingungen für E-Bikes und E-Autos sollten verbessert werden.

Das Ergebnis der standardisierten Bewertung der Zabergäubahn steht  seit Jahren aus. Wir möchten nicht ewig warten. Diese Bahn sollte bald kommen, um den Straßenverkehr zu entlasten, die Umwelt zu schonen und den ÖPNV komfortabler zu gestalten.  

Bereits am 8. April 1981 debattierte das Bundes-Kabinett unter Kanzler Helmut Schmidt über den „Aufbau eines integrierten Breitband-Glasfasernetztes“, das bis 2015 mit staatlichen Milliardeninvestitionen abgeschlossen sein sollte.  Gemäß dem Vertrag der großen Koalition (Union, SPD) vom März 2018 soll nun der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 abgeschlossen sein. Die Corona-Pandemie hat verstärkt vor Augen geführt, wie wichtig die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist. Wir setzen uns dafür ein, dass Brackenheim möglichst bald flächendeckend mit schnellem Internet versorgt wird.

Die Stadt ist zuständig für die umfassende örtliche Daseinsvorsorge. Ich beschränke ich mich auf wenige Themen.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen Herr Bürgermeister Csaszar, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Erzieherinnen und Erziehern und den Mitarbeitern im Bauhof. Bei Herrn Leonhardt und seinem Team bedanken wir uns für die Erstellung des Haushaltsplanes.

Weiter danken wir den Lehrerinnen und Lehrern und allen pädagogischen Kräften. Die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen liegt derzeit vielfach auf Eis. Wir danken ihnen für ihre Dienste und ihre Geduld und hoffen, dass sie nach der Pandemie wieder ihren wichtigen Beitrag leisten. Unser Dank gilt ebenso allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit.  

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2021 zu.  
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit                  Dr. Josef Festl

 

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