Haushaltsrede von Dr. Josef Festl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 02.07.2017 in Kommunalpolitik

Rede zum Haushalt der Stadt Brackenheim 2017

von Dr. Josef Festl, Fraktionsvorsitzender der SPD im Brackenheimer Gemeinderat

am 16. März 2017 vor dem Brackenheimer Gemeinderat

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kieser,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Stadträtinnen und Stadträte,         

sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 13. Februar 2014 wurde der Haushaltsplan 2014 verabschiedet. Damals hatten wir sehr viele Zuhörer. Mc Donalds interessierte sich für das Bleyle-Areal, es gab Gegner und Befürworter dieses Vorhabens. Inzwischen liegen für dieses Gelände genehmigte Pläne zum Bau von 52 Wohnungen, eine Kindertagesstätte mit 3 Gruppen und Räumlichkeiten für das Amtsgericht vor. Vor wenigen Wochen war Baubeginn. Für die SPD-Fraktion ist das städtebaulich ein großer Gewinn. Es wird Wohnraum geschaffen und eine Betreuungseinrichtung erstellt. Der Neubau des Amtsgerichtes macht im Schloss Platz für ein Hotel. Wer konnte sich all Das vor 3 Jahren vorstellen?

Kernaufgabe der Stadt ist die so genannte „Örtliche Daseinsvorsorge“: Es geht um Wohnraum, Kindertagesstätten, Schulen, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzteversorgung, Arbeitsplätze, Sport und Freizeitmöglichkeiten, öffentlichen Nahverkehr, Individualverkehr,  Naherholung.

Wo stehen wir, wo möchten wir hin?

Die Zahl der Einwohner stieg  in den 7 Jahren von 2007 bis 2014 moderat um knapp 200. In den Jahren 2015 und 2016 kamen dagegen 1.235 Einwohner dazu. Der Trend wird sich nicht so fortsetzen, aber Wohnraum ist und bleibt knapp. Alle Beteiligten stehen vor großen Herausforderungen. Es gilt die Baulücken im Innenbereich zu schließen und die leerstehenden Wohnungen - bei Bedarf nach Renovierung -  wieder zu belegen. Auch Neubaugebiete werden notwendig sein.

Das große Wohnbaugebiet „Am Schulzentrum I“ umfasst 60 Bauplätze auf 4,6 ha Fläche. Die 200 Baulücken im Stadtgebiet haben zusammen eine Fläche von 16,2 ha. Ein riesiges Potential, das es zu aktivieren gilt. Bauland ist genug da, es fehlt nur am Willen der Eigentümer, es auch zu nutzen.  Die Schließung der Baulücken hat viele Vorteile: Nähe zum Ortskern; die Infrastruktur in Form von Straßen, Kindergärten, Grundschulen  ….  ist bereits vorhanden und kann besser ausgelastet werden. Der Außenbereich wird vor Versiegelung geschont.

Wenn schon Neubaugebiete, dann nicht  wie bisher hauptsächlich für die Schicht derer, die sich ein Einfamilienhaus leisten können. Die SPD-Fraktion legt Wert auf eine Mischung verschiedener Wohnformen: nicht so viele Einfamilienhäuser, sondern mehr Doppel- und Reihenhäuser sowie Mehrfamilienhäuser. Nur rund die Hälfte der Haushalte kann sich Eigentum leisten. Wohnraum muss bezahlbar sein, das heißt, die Miete bzw. der Kapitaldienst sollte nicht mehr als 30 Prozent des verfügbaren Familieneinkommens betragen.

Die SPD-Fraktion hat schon vor Jahren und wiederholt angeregt, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbauunternehmen in den Bau von Mietwohnungen einsteigt. Wir fanden leider kein Gehör. Dafür hören wir jetzt regelmäßig das Wort „Wohnungs-Notstand“ in Brackenheim.

Mehr Wohnungen führen auch zu mehr Verkehr. Für Gesundheit, Umwelt und Geldbeutel bieten Rad- und Fußgänger-Verkehr viele Vorteile. Wir begrüßen daher das Radverkehrskonzept der Stadt Brackenheim und möchten es auch zügig umsetzen. Wir haben ein solches Konzept übrigens in der Haushaltsrede von 2015 gefordert.  Beim Neubau der 3 Kreisverkehre wurde auf Barrierefreiheit für Radfahrer und Fußgänger geachtet. Bei den bestehenden Gehwegen gibt es noch viel zu tun, bis diese auch weitgehend Barrierefrei sind.

Im Herbst 2014 wurde vom Büro der „BS Ingenieure“ der Lärmaktionsplan für das Gebiet der Stadt Brackenheim vorgestellt. Der Plan sieht in mehreren Ortsdurchfahrten Tempo 30 sowie die Einbringung von lärmmindernden Fahrbahnbelägen vor. Nach Anhörung der Bürger und der Behörden sollte der Lärmaktionsplan am 15.10.2015 verabschiedet werden. Der Gemeinderat hat den Plan leider mehrheitlich abgelehnt (9 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen). Den Belangen der lärmgeplagten Anwohner und den geltenden Vorschriften ist damit nicht Rechnung getragen. Für die SPD-Fraktion ist dieser Zustand nicht haltbar. Wir haben am 15.10.2015 für den Lärmaktionsplan gestimmt und fordern dessen Umsetzung. Der Gemeinderat und die Verwaltung stehen hier gegenüber den Anwohnern und dem geltenden Recht in der Pflicht. Der Lärmschutz darf nicht länger aufgeschoben werden!

Zur Förderung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet bedarf es eines abgestimmten und ganzheitlichen Konzeptes. Die SPD-Fraktion fordert deshalb die grundsätzliche Einführung von „Tempo 30-Zonen“ in Bereichen mit besonderem Schutzbedarf. Das trifft zu für die Umgebung aller Spielplätze, Schulen und öffentlichen Einrichtungen sowie alle sozialen und caritativen Einrichtungen wie z.B. die der Kirchen oder Senioren- und Pflegeheime.  Wir regen die Erstellung eines Verkehrssicherheitskonzeptes an. Eine Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist ratsam.

Mit dem Medizentrum Zabergäu sind die Rahmenbedingungen für eine gute Ärzteversorgung verbessert worden. Das Haus ist noch nicht voll belegt. Die Stadt zahlt 50.000 Euro für die Niederlassung an jede Ärztin bzw. jeden Arzt in Vollzeit, der bisher noch nicht in Brackenheim tätig ist. Dieses Angebot gilt unabhängig vom Gebäude Medizentrum. Wir hoffen damit Erfolg zu haben, denn wir stehen bei der Neuansiedlung von Ärzten im Wettbewerb mit anderen Kommunen.

Der Kreistag hat im November 2016 mehrheitlich die Schließung des Krankenhauses Brackenheim (stationäre Behandlung) beschlossen. Im Beschluss steht u. a.: „Am Standort Brackenheim stellen die SLK-Kliniken eine für die Bevölkerung bedarfsgerechte, qualitativ gute ambulante sowie eine rehabilitative Versorgung sicher  …. Darüber hinaus trägt SLK künftig für die Deckung etwaiger fachärztlicher Versorgungslücken Sorge …“ Wir haben Zweifel, ob die SLK das alles so realisieren kann, weil hierzu teilweise die Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung erforderlich ist. 

Der vom Förderverein Krankenhaus Brackenheim beauftragte Gutachter schlägt vor,  kleinere operative Eingriffe in Brackenheim durchzuführen. Viele Behandlungen sind ambulant möglich,  andere in Verbindung mit einem kurzzeitigen stationären Aufenthalt. Die SLK-Kliniken haben sich dazu noch nicht geäußert. Wir fordern, dass die Bewohner des Zabergäus medizinisch angemessen versorgt werden.

Vor einem Jahr hat sich die SPD-Fraktion für eine Erweiterung der Stadtbücherei eingesetzt, weil die Bücherei aus den Nähten platzt.  Der Haushaltsplan 2017 sieht umfangreiche Mittel für die Erweiterung vor: Verlegung der Volkshochschule in angekaufte Räume im selben Haus, Erweiterung der Bücherei in die bisherigen Räume der Volkshochschule, Aufstockung des Personals der Bücherei um 0,6 Stellen. Die zahlreichen Kunden haben dann mehr Platz und können besser bedient werden. Eine angemessene Aufstockung des Medienbestandes wird möglich.

Der Umbau der Theodor-Heuss-Schule zur Gemeinschaftsschule ab Klasse 5 ist abgeschlossen. Wir bedanken uns bei Lehrern, Schülern und Eltern für die Geduld, mit der sie die Einschränkungen und Umstände während der Umbauzeit ertragen haben. Die Eltern der Schüler und die Lehrer haben sich für diese Schulform entschieden, der Gemeinderat hat dem Rechnung getragen. Die Schülerzahlen ab Klassenstufe 5 steigen wieder an.

Zur vollständigen Umsetzung der Ganztagsschule in der Grundschule Brackenheim sind noch Umbau- und Anbaumaßnahmen erforderlich. Im Haushaltsplan sind entsprechende Planungskosten eingestellt. Das Angebot Ganztagesschule erleichtert die Erwerbstätigkeit von beiden Eltern. Wir tragen damit bei zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Vor einem Jahr befanden sich die meisten Flüchtlinge noch in Sammelunterkünften zur Erstunterbringung. Mit der Anerkennung der Asylbewerber entsteht Wohnraumbedarf für die Folgeunterbringung. Diese erfolgt mehr dezentral überall dort, wo Wohnungen verfügbar sind. Die dezentrale Unterbringung bietet mehr Kontaktmöglichkeiten und wirkt sich positiv auf die Integration aus. Das ehrenamtliche Engagement ist erfreulich hoch und bleibt weiterhin gefordert. Es wird koordiniert und unterstützt durch die hauptamtliche Integrationsbeauftragte der Stadt.

Bei der WeinZeit im Schloss sind wir im vergangenen Jahr vorangekommen: das Schloss steht nun im Eigentum der Stadt, die Baupläne sind genehmigt, ein Teil der Zuschüsse ist bewilligt, die bauliche Umsetzung und der spätere Betrieb sind europaweit ausgeschrieben. Jetzt gilt es streng darauf zu achten, dass der Kostenrahmen eingehalten wird. Dies insbesondere deshalb, weil es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt.

Die Grün-Schwarze Landesregierung fährt einen Kurs, der den Kommunen weniger Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung stellt als bisher. Das Land erhöht seine „Vorwegentnahme“ in diesem Jahr um 321 Millionen Euro. Für Brackenheim bedeutet das rund 450.000 Euro weniger Zuweisungen aus dem Landeshaushalt.

In Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg ist die Arbeitslosigkeit relativ niedrig. Die Konjunktur läuft und die Steuereinnahmen sind erfreulich. Wir hoffen, dass diese günstigen Rahmenbedingungen anhalten und dazu beitragen, dass wir unsere Aufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge und die Integration der Flüchtlinge gut bewältigen können.

Die Stadt Brackenheim hat einen guten Stand der Aufgabenerfüllung, dies insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten und der Schulen. Das sind auch Pflichtaufgaben. Eine Reihe von Wünschen bleibt  jedoch offen. So zum Beispiel eine Sport- und Veranstaltungshalle und der Stadtpark im Wiesental. Der finanzielle Spielraum unserer Stadt wird aufgrund der gestiegenen Anforderungen insbesondere im Bereich Bildung und Betreuung enger. Bei allen Entscheidungen sind neben der aktuellen Finanzierbarkeit die Folgekosten zu berücksichtigen. Nur so ist die Nachhaltigkeit sicher zu stellen.

Im Bereich der Kinderbetreuung steigen zwar die Personalkosten, die Investition in Kinderbetreuung und insbesondere qualifiziertes Personal sind aber gewinnbringende Investitionen und unabdingbar für das weitere Wachstum unserer Stadt. Ohne eine funktionierende Kinderbetreuung lässt die Attraktivität der Gemeinde für junge Familien nach. Denken Sie bitte daran, dass eine funktionierende Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten Qualitätsmerkmale für die Wahl des Wohnortes vieler junger Familien sind.

Eine gute und flexible Kinderbetreuungseinrichtung hält uns Konkurrenzfähig. Insgesamt darf bei der ganzen Diskussion um die Kosten der Kinderbetreuungseinrichtungen auch nicht vergessen werden, dass ein großer Teil mittels Zuweisungen und Erstattungen durch das Land auch wieder zurück an unsere Stadt fliesst.

Deshalb muss die Stadt Brackenheim auch weiterhin Ihre Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung sehr ernst nehmen und dies trotz knapper Mittel. Dass wir dazu fähig sind und uns die Aufgabe wichtig ist, hat die Verwaltung in den letzten Jahren deutlich bewiesen. So existiert ein engmaschiges Netz an Betreuungseinrichtungen, in jedem Stadtteil gibt es einen Kindergarten. Hier ist jedoch eine weitere Investition in qualifiziertes Fachpersonal unabdinglich und weiter erforderlich. Die Konkurrenzsituation bei den Erziehungsfachkräften ist auf dem Arbeitsmarkt so groß wie noch nie – der Wettbewerb unter den Kommunen um die besten Kräfte wird weiter gehen. Weitere Investitionen in diesen Bereich sind daher absolut sinnvoll und unvermeidbar um einen qualitativ guten Betreuungsstandard zu erreichen und zu halten.

Wir bedanken uns für die engagierte Arbeit im vergangenen Jahr bei Ihnen Herr Bürgermeister Kieser, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung,  den Erzieherinnen und Erziehern, den Mitarbeitern im Bauhof. Bei Herr Leonhardt und seinem Team bedanken wir uns für die Erstellung des Haushaltsplanes. Unser Dank gilt auch allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit.

Weiter bedanken wir uns bei allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, den Kirchen, im Partnerschaftskomitee, unserer freiwilligen Feuerwehr und all denjenigen, die sich in anderer Stelle ehrenamtlich engagieren.

Die SPD-Fraktion stellt fest: Brackenheim ist eine Stadt mit soliden Finanzen. Wir werden dem Haushaltsplan 2017, der Haushaltssatzung 2017, der Finanzplanung 2018 bis 2020 und dem Wirtschaftsplan 2017 des Wasserwerkes zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!