Mitglieder-Entscheid für GroKo am 4. März 2018 -

Veröffentlicht am 04.03.2018 in Bundespolitik

Der Weg für die GroKo ist frei!

Die SPD-Mitglieder haben sich mit 78 % an der Wahl beteiligt. Die hohe Wahlbeteiligung spricht für den Willen, Verantwortung zu übernehmen. 66 % haben mit Ja gestimmt, knapp 34 % mit Nein. Es gab eine leidenschaftliche Debatte unter den Mitgliedern. Befürworter und Gegner einer großen Koalition trugen ihre Argumente vor. Respekt vor den Gegnern. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit. Das Ringen um den besten Weg für unsere Gesellschaft geht weiter.

In der Regierung kann man mehr erreichen als in der Opposition. Mit einem Koalitionspartner muss man Kompromisse schließen. Im Koalitionsvertrag ist die Handschrift der SPD erkennbar: z. B. Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen wieder gleichviel in die Krankenversicherung, 11 Milliarden Euro mehr für bessere Bildung, 8.000 zusätzliche Pflegekräfte, keine weitere Senkung des Rentenniveaus, 2 Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, 17.000 zusätzliche Stellen bei Sicherheitsbehörden und der Justiz  ….

Jetzt gilt es, den Koalitionsvertrag umzusetzen und der Regierung dabei auf die Finger zu sehen. Die Erneuerung der Partei muss parallel erfolgen: personell und inhaltlich. Mit der Arbeit im Parlament und in der Regierung wollen wir die Menschen überzeugen, dass die SPD Deutschland gerechter und zukunftsfähiger macht. In der großen Koalition trägt die SPD bei zu einem solidarischen Europa u. a. mit Eintreten für soziale Mindeststandards und eine gerechte Besteuerung der Unternehmen in der ganzen EU.

 

 

Downloads

Newsletter