Neues aus dem Gemeinderat: Haushaltsrede vom 21. Dezember 2017

Veröffentlicht am 22.12.2017 in Kommunalpolitik

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Brackenheimer Gemeinderat, Dr. Josef Festl, hat in seiner Haushaltsrede vom 21. Dezember 2017 anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018 / 2019 die Haushaltspolitik in den kommenden zwei Jahren aus Sicht der SPD-Fraktion erläutert.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum  

Doppel-Haushaltsplan 2018 und 2019

der Stadt Brackenheim am 21.12.2017 

von Dr. Josef Festl              

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kieser,

liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,
 
für die Jahre 2018 und 2019 wurde ein Doppelhaushaltsplan aufgestellt. Hintergrund ist die Umstellung der Haushaltsrechnung von der „Kameralistik“ auf die „Doppik“ zum 01.01.2020. Die „Kameralistik“ wurde vor 255 Jahren erfunden. Sie kennt nur Einnahmen und Ausgaben. Sie kennt für die meisten Vermögensgegenstände keine Bilanz, d. h. Aufstellung des Vermögens und Ermittlung des Eigenkapitals. Folglich gibt es dafür auch keine Abschreibung. Die Wertminderung des Vermögens im Zeitablauf wird nicht berücksichtigt. 
 
Die Umstellung auf die Doppik (doppelte Buchführung in Konten)  ist überfällig, damit die Städte und Gemeinden endlich Informationen über den Wert ihres gesamten Vermögens und dessen jährliche Wertminderung durch Abschreibung bekommen. Die Kameralistik reicht nicht (mehr) aus, die Finanzen einer Kommune mit der gebotenen Transparenz darzustellen. Die Doppik ermittelt den finanziellen Spielraum der Kommunen wesentlich gründlicher als die Kameralistik. Das sind die einmaligen (!) Umstellungskosten wert. Mit der Doppik wird die Unterfinanzierung der Kommunen deutlicher dargestellt. Hoffentlich hilft das auch, Bund und Land mit Erfolg vom Finanzbedarf der Kommunen zu überzeugen.
 
Das Land Baden-Württemberg schreibt den Kommunen die Umstellung zur Doppik spätestens ab 01.01.2020 vor. Das Land selbst stellt aber nicht um. Dieses Verhalten kritisieren wir. Unsere Verwaltung befasst sich seit ein paar Jahren mit der Vorbereitung auf die Doppik. In der Sitzung am 19. Oktober 2017 wurde uns am Beispiel Bewertung der „Alten Kelter Dürrenzimmern“ der große Aufwand für die Ermittlung des Grundstück- und des Gebäudewertes  anschaulich erläutert.
 
Die Haushalte 2018 und 2019 haben ein Volumen von 50 bzw. 47 Millionen Euro. Das sind rund 3.000 Euro je Einwohner. Eine stattliche Summe in Verantwortung des Gemeinderates, des Bürgermeisters und der Verwaltung, welche im Rahmen dieses Planes arbeiten und diesen Plan letztendlich umsetzen.
 
Der Bereich Bildung und Betreuung umfasst die Krippenkinder, die Kinder im Kindergarten und die Schüler unserer Schulen. Der Betreuungsbedarf stieg und steigt in allen Altersgruppen, besonders jedoch bei den unter 3-jährigen und bei der Ganztagschule. Wir stellen
uns dieser Aufgabe und erfüllen sie gerne. Die finanziellen Anstrengungen dafür sind eine sehr große Herausforderung. In den letzten  Jahren wurden jeweils mehrere Millionen Euro in Gebäude und Einrichtungen investiert. Auch für 2018 und 2019 fallen Millionen Euro für den Bau der Kindertagesstätte an der Maulbronner Straße und den Anbau für die Grundschule im Schulzentrum an. Die Personalausgaben für die Kindertageseinrichtungen werden 2019  fast  3 Mal so hoch sein wie 2012. 
 
Die SPD-Fraktion steht dazu, in diesen gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich hohe Summen zu investieren. Eine flexible Kinderbetreuung mit Standorten in allen Stadtteilen ist ein Garant für die Attraktivität unserer Stadt. Wir sehen aber auch den Spagat zwischen dem notwendigen umfangreichen Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen und dem engen Korsett unseres Gesamtbudgets.  
 
Der Zuschussbedarf der Stadt für den Bereich Bildung und Betreuung steigt rasant: nach Abzug der Elternbeiträge und den viel zu niedrigen Landeszuschüssen verbleibt bei der Stadt folgender Abmangel: Für Krippen, Kindergärten und Schulen hatte die Stadt im Jahr 2012 noch 1,8 Mio. Euro zu schultern. Für das Jahr 2019 sind 6,5 Mio. Euro eingeplant, eine Steigerung um 260 % in nur 7 Jahren. Der Landesanteil an den Betreuungskosten sank bzw. sinkt in diesem Zeitraum von 50 % auf 22 %.  Bund und Land machen Vorgaben für die Betreuung, wenn es ums Bezahlen geht lassen sie die Gemeinden im Stich! Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip: Wer Gesetze erlässt muss sich auch an den damit verbundenen zusätzlichen Kosten beteiligen! Wir fordern, dass Bund und Land einen wesentlich höheren Beitrag zu den gestiegenen Kosten im Bereich Bildung und Betreuung leisten, um die Kommunen angemessen zu entlasten.   „Die Steuerquellen sprudeln“ bekommt man seit Monaten zu hören. Da ist was dran. Aber bei den Kommunen wachsen die Ausgaben trotzdem schneller als die Einnahmen. Ein wesentlicher Grund ist der oben erwähnte rasante Anstieg der Kosten für Betreuung. Der Gemeinderat hat sich daher entschlossen, die Grundsteuer um 7,7 %, die Gewerbesteuer um 5,7 %, die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer  zu erhöhen. Mit Ausnahme der Vergnügungssteuern  wurden diese Steuern zuletzt vor 13 Jahren erhöht. Im Hinblick auf die Haushaltslage können wir diese Steuerhöhungen vertreten. 
 
Das Krankenhaus Brackenheim wurde geschlossen. Die Notfallambulanz wurde erhalten und auf 7 Tage die Woche erweitert. Ein längst fälliger Schritt. Die SLK-Kliniken planen, den Gesundheitsstandort Brackenheim mit dem Neubau einer Reha-Klinik mit 57 Betten, einer
Notfallambulanz und Praxen neu aufzustellen. Zu unserem Erstaunen war gestern in der Heilbronner Stimme zu lesen, dass bereits ein Baugesuch eingereicht sei. Nach dem geltenden Bebauungsplan ist ein solches Gebäude derzeit nicht zulässig. Es ist schlechter Stil der SLKKliniken, wenn ohne unsere Kenntnis ein Baugesuch gestellt wird bevor wir den Bebauungsplan geändert haben. Wir werden die Planung kritisch begleiten.
 
Vor wenigen Wochen wurde das Fachmarktzentrum an der Maulbronner  Straße eröffnet. Es erweitert das Angebot in Brackenheim. Wir hoffen, dass Kaufkraft nach Brackenheim zurückkehrt. Mit Sorge sehen wir die Parksituation und den zunehmenden Verkehr in diesem Bereich. Nach Fertigstellung der Wohnungen, des Kindergartens und des Amtsgerichtes  auf dem ehemaligen Bleyle-Gelände ist mit weiteren Verkehrsbelastungen zu rechnen. Mit dem zurzeit ruhenden Parkleitsystem kann die Situation nicht verbessert werden. Wir regen eine Untersuchung an, welche Lösungsmöglichkeiten für die anstehenden Verkehrsprobleme aufzeigt. Dies auch im Hinblick auf das geplante Baugebiet „Schulzentrum III“ und den oben genannten Neubau der Reha-Klinik. Beim Thema Verkehr stehen nach wie vor die Umgehung von Dürrenzimmern, ein Stadtbus und die Zabergäubahn auf unserer Wunschliste.
 
Im Herbst 2014 wurde vom Büro der „BS Ingenieure“ der Lärmaktionsplan für das Gebiet der Stadt Brackenheim vorgestellt. Der Plan sieht in mehreren Ortsdurchfahrten Tempo 30 sowie die Einbringung von lärmmindernden Fahrbahnbelägen vor. Nach Anhörung der Bürger und der Behörden sollte der Lärmaktionsplan am 15.10.2015 verabschiedet werden. Der Gemeinderat hat den Plan leider mehrheitlich abgelehnt (9 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen). Den Belangen der lärmgeplagten Anwohner und den geltenden Vorschriften ist damit nicht Rechnung getragen. Für die SPD-Fraktion ist dieser Zustand nicht haltbar. Wir haben am 15.10.2015, also vor 2 Jahren, für den Lärmaktionsplan gestimmt und fordern dessen Umsetzung. Der Gemeinderat und die Verwaltung stehen hier gegenüber den Anwohnern und dem geltenden Recht in der Pflicht. Der Lärmschutz darf nicht länger aufgeschoben werden!
 
Das letzte große Wohnbaugebiet „Am Schulzentrum I“ umfasst 60 Bauplätze auf 4,6 ha Fläche. Die über 200 Baulücken im Stadtgebiet haben zusammen eine Fläche von rund 15 ha. Ein riesiges Potential, das es zu aktivieren gilt. Bauland ist im Innenbereich genug da, es fehlt nur am Willen der Eigentümer, es auch zu nutzen.  Die Schließung der Baulücken hat viele Vorteile: Nähe zum Ortskern; die Infrastruktur in Form von Straßen, Kindergärten, Grundschulen  ….  ist bereits vorhanden und kann besser ausgelastet werden. Der Außenbereich wird
vor Versiegelung geschont. Darüber hinaus gibt es weit über 100 leerstehende Wohnungen in Brackenheim, die ebenfalls genutzt werden sollten. Renovieren ist in der Regel billiger und schneller als neu bauen.
 
Wenn schon Neubaugebiete, dann nicht  wie bisher hauptsächlich für die Schicht derer, die sich ein Einfamilienhaus leisten können. Die SPDFraktion legt Wert auf eine Mischung verschiedener Wohnformen: nicht so viele Einfamilienhäuser, sondern mehr Doppel- und Reihenhäuser sowie Mehrfamilienhäuser. Nur rund die Hälfte der Haushalte kann sich Eigentum leisten. Wohnraum muss bezahlbar sein, das heißt, die Miete bzw. der Kapitaldienst sollte nicht mehr als 30 Prozent des verfügbaren Familieneinkommens betragen. 
 
Die SPD-Fraktion hat schon vor Jahren und wiederholt angeregt, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbauunternehmen in den Bau von Mietwohnungen einsteigt. Wir fanden leider kein Gehör. Dafür hören wir jetzt regelmäßig das Wort „Wohnungs-Notstand“ in Brackenheim. Im Baugebiet „Schulzentrum III“ sind einige Baufenster für Mehrfamilienhäuser  vorgesehen. Mit entsprechenden Vorgaben beim Verkauf dieser Grundstücke sehen wir die Chance, preiswerten Wohnraum zu schaffen.
 
Seit Jahren sind wir mit der WeinZeit befasst. Die geplanten Baumaßnahmen sind genehmigt. Ein Investor für das Hotel steht bereit. Umbau und Neubau für die Bereiche Ausstellung und Gastronomie sind für die Stadt mit dem Risiko steigender Baukosten verbunden. Jetzt gilt es, streng darauf zu achten, dass der Kostenrahmen eingehalten wird. Dies insbesondere deshalb, weil es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt. Für die 6,6 Millionen Investitionskosten der WeinZeit gibt es  etwas über 3,3 Millionen Landeszuschüsse. Das Projekt steigert die Attraktivität von Brackenheim für Einheimische und Touristen. Die Innenstadt wird aufgewertet. 
 
Die WeinZeit liegt zwischen der historischen Altstadt und dem neuen Fachmarktzentrum. Auf dieser „Achse“ sollte mit Begrünung und fußgängerfreundlicher Gestaltung die Aufenthaltsqualität gesteigert werden.
 
Seit rund 2 Jahrzehnten erwirbt die Stadt entlang des Forstbaches im Bereich zwischen dem Rondell und der Markungsgrenze zu Meimsheim Flächen für einen künftigen Stadtpark. Die Idee ist gut. Unsere Finanzsituation erlaubt jedoch keine großen Sprünge. Die jüngst im Gemeinderat vorgestellte Potenzial-Analyse geht auf die Schwachpunkte des bestehenden Gebietes ein: z. B. dunkle Ecken, mangelnde Durchgänge zwischen Heuss-Siedlung und Medizentrum … Es werden Möglichkeiten der Umgestaltung angedeutet. Im nächsten Schritt sollen
die Bürger beteiligt werden. Auf absehbare Zeit können nur kleine Maßnahmen umgesetzt werden.                                    
 
Im Jahr 2017 wird die Anzahl der Flüchtlinge und Asylbewerber  bundesweit die Grenze von 200.000 voraussichtlich nicht überschreiten.  Deutlich weniger als im Jahr 2015, in dem fast 1 Mio. Menschen eine  Zuflucht in Deutschland gesucht haben. Für unsere Stadt bleibt aber die  Mammutaufgabe, die in Brackenheim untergebrachten Menschen mit  Wohnraum zu versorgen und ihnen die Möglichkeit zur Integration in das gesellschaftliche und kulturelle Zusammenleben zu bieten. Dies stellt  unsere Stadt vor große Herausforderungen. Die Zahl der ehrenamtlichen Helfer ist leider stark zurückgegangen. Die Wohnraumbeschaffung gestaltet sich als schwierig und die Sprachbarriere erschwert die Eingliederung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Eine eigene Erwerbstätigkeit ist die Grundlage für eine gelingende Integration. Wir regen daher einen runden Tisch „Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ an, in dem Vertreter der regionalen Wirtschaft, des Gemeinderats, der Verwaltung, sowie der Arbeits- und Sozialverwaltung teilnehmen. 
 
In Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg ist die Arbeitslosigkeit relativ niedrig. Die Konjunktur läuft und die Steuereinnahmen sind erfreulich. Wir hoffen, dass diese günstigen Rahmenbedingungen anhalten und dazu beitragen, dass wir unsere Aufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge und die Integration der Flüchtlinge gut bewältigen können.
 
Wir bedanken uns für die engagierte Arbeit im vergangenen Jahr bei Ihnen Herr Bürgermeister Kieser, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung,  den Erzieherinnen und Erziehern, den Mitarbeitern im Bauhof. Bei Herrn Leonhardt und seinem Team bedanken wir uns für die Erstellung des Haushaltsplanes. Unser Dank gilt auch allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit.  Weiter bedanken wir uns bei allen ehrenamtlich Tätigen, die sich innerhalb und außerhalb von Institutionen vorbildlich für das Gemeinwohl engagieren. 
 
Die SPD-Fraktion stellt fest: Brackenheim ist immer noch eine Stadt mit soliden Finanzen. Wir werden dem Haushaltsplan 2018 / 2019, der Haushaltssatzung 2018 / 2019, der Finanzplanung 2017 bis 2021 und dem Wirtschaftsplan 2018 / 2019  des Wasserwerkes zustimmen. 
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 

(Es gilt das gesprochene Wort)