Neues aus dem Gemeinderat: Sitzung am 21. Dezember 2017

Veröffentlicht am 22.12.2017 in Kommunalpolitik

Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018 / 2019: Sparpolitik trotz voller Kassen?

Neubau Krankenhaus Brackenheim: Erholung an der Hauptstrasse?

 

Haushalt 2018 / 2019:

Zentrales Thema der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 war die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018 / 2019. Dabei standen die Haushaltsreden der Fraktionen im Vordergrund. Unbestritten ist dabei natürlich die Tatsache, dass sich die Einkommenssituation unserer Stadt in den kommenden Jahren nicht mehr so komfortabel gestaltet, wie in den letzten Jahren. Aber deshalb gleich durchgehend mahnend den Finger zu erheben und zu stoischer Haushaltsdisziplin zu ermahnen erscheint  angesichts der Gesamtvolumina von 50 Mio. EURO für das Jahr 2018 und 47 Mio. im Jahr 2019 doch etwas "bürokratisch".

Es gilt die geplanten Budgets auch entsprechend umzusetzen, notwendige Investitionen wie in die Kinderbetreuung und die Integration sowie die Gewinnung von Wohnraum für alle Einkommensschichten auch umzusetzen. Eine globale Kürzung freiwilliger Leistungen an all diejenigen, die täglich ehrenamtlich wichtige Arbeit leisten, kann es ebensowenig geben, wie ein globales Stoppen aller innovativen freiwilligen Leistungen.

Folgerichtig ist die überwiegende Meinung, dass sich die Landes- und Bundespolitik stärker im Bereich der Bildungs- und Betreuungseinrichtugen engagiert. "Wer die Musik bezahlt, bestimmt ja normalerweise was gespielt wird." Hier bestimmen aber die Musikauswahl andere, bezahlen muss es die Kommune.

Da drängt sich doch der alte Spruch von Norbert Blüm auf: Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum." Bleibt zu hoffen, dass es in der praktischen Umsetzung in den kommenden zwei Jahren nicht so extrem wird.

Die Position der SPD-Fraktion im Gemeiderat könnt Ihr der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Festl entnehmen. Aber, wie angeschnitten, auch die Reden der Kollegen aus den anderen Fraktionen sind lesenswert. Ein Blick ins kommende Amtsblatt lohnt sich daher.

 

Neubau des Krankenhauses

Die Geschäftsführung des SLK-Klinikums stand dem Gemeinderat Rede und Antwort zu einer inhaltlich nicht zufriedenstellenden Umsetzung des Klinkneubaus an der Maulbronner Strasse. Die Pläne wurden in der Sitzung vorgestellt und der Beschluss über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens vertagt - ein weiser Entschluss, denn irgendwie hapert es da in der Gesamtkommunikation. Der Neubau eines Krankenhauses direkt an eine der meist befahrenen Strassen im Zabergäu?? Nur ein kleiner Punkt unter vielen noch ungeklärten Fragen - Mal sehen, wie es weiter geht.

 

 

 

 

 

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