SPD Brackenheim

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2022 am 24.03.2022

Veröffentlicht am 27.03.2022 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Csaszar,
liebe Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Brackenheimerinnen und Brackenheimer,

vor zwei Jahren hatten wir den ersten Lockdown wegen Corona. Inzwischen sind bei uns drei Viertel der Menschen geimpft und über die Hälfte geboostert. Dennoch ist Corona noch nicht überwunden.
Seit einem Monat ist Krieg in der Ukraine. Putin hat mit seinem Militär ein friedliches Land überfallen. Ein 44-Millionen-Volk wird in sehr großes Elend und Leid gestürzt, hat viele Tote zu beklagen, seine Lebensgrundlagen werden zerstört. Wir sind gefordert zu helfen. Energie- und Rohstoffpreise steigen im Gefolge des Krieges.

Corona und der Krieg in der Ukraine berühren uns sehr als Menschen, sie wirken sich aber auch auf die Finanzen der Stadt Brackenheim aus. Eine Bezifferung in Euro ist nicht möglich. Der Haushaltsplan 2022 wurde vor Ausbruch des Krieges erstellt. Wir befinden uns in der günstigen Lage, dass die Stadt am Jahresanfang 2022 über 28 Mio. Euro liquide Mittel verfügt. Am Jahresende werden es noch 10 Mio. Euro sein. Diese Abnahme ist hauptsächlich auf die umfangreichen Investitionen zurückzuführen.

Wir erfüllen Pflichtaufgaben mit Investitionen wie Neubau der Krippe in Hausen, Neubau der Flüchtlingsunterkunft in Dürrenzimmern; Tiefbaumaßnahmen: Schießrainstraße, Kanalerneuerungen, Erneuerungen von Regenüberlaufbecken.
Freiwillige Aufgaben sind z. B. Neubau der Tourist-Info und der Umbau Foyer der Gemeindehalle in Hausen. Für Grunderwerb und Erschließung im Neubaugebiet Schulzentrum III sind 3,5 Mio. vorgesehen. Wir stehen zu diesen Investitionen. Beim Neubau der Tourist-Info sind wir angesichts der Haushaltslage nicht begeistert. Die Ausweisung von weiteren Neubaugebieten sehen wir im Hinblick auf die 180 Baulücken im Innenbereich und den Landschaftsverbrauch sehr kritisch.

Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Der Bedarf an Wohnungen steigt hauptsächlich, weil die Haushalte laufend kleiner werden und deshalb pro 1.000 Einwohner immer mehr Wohnungen erforderlich sind. Die Zunahme der Einwohnerzahl spielt auch eine Rolle. In den Jahren 2020 und 2021 wurde der Bau von 220 Wohneinheiten genehmigt, zum überwiegenden Teil in den bebauten Ortslagen, d. h. im Innenbereich. Mit dem Neubaugebiet Schulzentrum III entsteht auf 369 Ar Platz zum Bau von rund 180 Wohneinheiten in den nächsten Jahren. Bei Mehrfamilienhäusern auf Grundstücken der Stadt setzen wir auf Konzeptvergabe und die Verpflichtung zur Schaffung eines Anteils von mindestens 20 Prozent preiswertem Wohnraum.

Im Innenbereich sind Stand Oktober 2021 immer noch 179 freie Bauplätze mit zusammen 1.191 Ar Fläche vorhanden. Das ist mehr als dreimal so viel wie im oben genannten, bisher größten Neubaugebiet der Stadt. Die Innenentwicklung, das heißt die Schließung von Baulücken, hat für die SPD-Fraktion Priorität: kein Verbrauch freier Landschaft, kurze Wege, bessere Auslastung der Infrastruktur, Bildung neuer Nachbarschaften. Ich verweise hier zusätzlich auf die Wohnraumreserven in zahlreichen leer stehenden Gebäuden.

Das derzeit weitgehend leer stehende Krankenhaus-Areal steht für eine neue Nutzung zur Verfügung. Wohnbau bietet sich an: nah zu einer Bushaltestelle und Geschäften, später hoffentlich zur Bahn. In der Klausurtagung im Herbst 2021 hat sich der Gemeinderat damit beschäftigt. Wir sind für die Sanierung und Umnutzung der vorhandenen Gebäude und möglichst wenig Abbruch. Das spart Ressourcen bei Material und Energie. Das Quartier soll überwiegend mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden. Wir wollen eine Konzeptvergabe der Baugrundstücke nach sozialen und ökologischen Kriterien: preiswerter Wohnraum, Passivhausstandard, Begrünung bei Flachdächern, Fotovoltaik und Solarwärme-Nutzung.

Der Bereich Bildung und Betreuung - das sind Krippen, Kindergärten und Schulen -  hat rund 8 Mio. Zuschussbedarf. Vor 10 Jahren war es nur halb so viel. Mit dem Betreuungsanspruch ab 1 Jahr und dem Ganztagsschulbetrieb wurden uns per Gesetz neue Aufgaben übertragen, die wir gerne erfüllen. Wir erhielten vom Gesetzgeber jedoch keine entsprechenden zusätzlichen Mittel. Dies ist eine der Ursachen für unser Haushaltsdefizit von 4,5 Mio. Euro. Kinder sind unsere Zukunft, es gilt ihnen einen guten Start ins Leben zu fördern. Betreuung entlastet die Eltern, fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung: je früher, desto besser, man kann sie kaum nachholen. Bildung ist unsere wertvollste Ressource.

Im Bereich Klima- und Umweltschutz gilt es weiter voranzukommen. Bei Bebauungsplänen legen wir Wert auf die Verpflichtung zur Installation von Anlagen zur Nutzung der Solarenergie wie Fotovoltaik und Solarwärme. Wir fordern die Bürger auf, ihre bestehenden Dächer mit Fotovoltaik und/oder Solarthermie zu nutzen. Parkplätze von Geschäften und Firmen sollten mit PV-Anlagen überdacht werden. Energie wird knapper und teurer werden. Langfristig wird sich Solarenergie immer mehr lohnen.

Zum Klimaschutz gehört auch die Bahn ins Zabergäu. Sie muss kommen, und zwar bald, um den Straßenverkehr zu entlasten, die Umwelt zu schonen und den ÖPNV komfortabler zu gestalten. Die Chancen dafür stehen gut. Der Schwellenwert von 1,0 bei der standardisierten Bewertung wird überschritten werden. Ob auch eine Lösung mit Güterverkehr möglich ist, steht noch nicht fest. Es wäre aber sehr wünschenswert.

Im Haushaltsplan 2022 sind 527.000 Euro für barrierefreien Umbau der Bushaltestellen vorgesehen. Und nächstes Jahr noch mal der gleiche Betrag.  Es gilt den Busverkehr möglichst kundenfreundlich zu gestalten. Dazu sollten auch die zahlreichen Haltestellen ohne Wetterschutz mit Wartehäuschen nachgerüstet werden. Wir sind für den zügigen Ausbau des Radwegenetzes mit Anbindung der Gewerbegebiete. Die Rahmenbedingungen für E-Bikes und E-Autos sollten verbessert werden.

Bei aller Dynamik der Entwicklung unserer Stadt darf die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur und ihre Anpassung an geänderte Anforderungen nicht vergessen werden. Straßen und Gehwege sind zum Teil reparaturbedürftig. Wer mit Kinderwagen, Fahrrad, Rollstuhl oder Rollator unterwegs ist, stößt nicht selten auf Risse, Löcher und Barrieren in Form von hohen Bordsteinen. Diese Mängel sind mit entsprechenden Maßnahmen zügig zu beseitigen. So verbessert man die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für Fußgänger und Radfahrer.

Das schnelle Internet (Breitbandversorgung) kommt nach Brackenheim. Der offizielle Spatenstich mit dem Investor Deutsche GigaNetz GmbH war am 3. Februar 2022. Mit den Bauarbeiten wurde inzwischen begonnen. Das Tollste aber ist, dass der größte Teil des Netzes jetzt ohne Zuschuss der Stadt „eigenwirtschaftlich“ von GigaNetz gebaut wird. Im Haushaltsplan 2021 waren für die Breitbandversorgung der Stadt noch 8 Mio. Euro vorgesehen. Jetzt reichen 2 Mio. Euro für die „eigenwirtschaftlich nicht rentabel erschließbaren Anschlusspunkte“, welche in der Regel im Außenbereich liegen.

Die Idee Stadtpark gibt es schon lange. Die Stadt hat im Verlauf der letzten 20 Jahre die Grundstücke in Bereich zwischen Forstbach und Heuss-Siedlung gekauft. Es bestehen Vorplanungen. Ein Sponsor macht es möglich, jetzt in die endgültige Planung mit Beteiligung der Bürger einzusteigen.

Für den „Bewegungs- und Begegnungs-Park“ spricht: Grünzone mit naturnah gestaltetem Gewässer, Erhaltung Frischluftschneise; Erholung für die Bewohner von Brackenheim, insbesondere der dicht besiedelten Kernstadt; kurzer Weg ins Grüne; Attraktion für alle Altersgruppen; Freizeitgestaltung ohne Eintritt und Konsumzwang, Angebot für Touristen. Es gibt viele positive Beispiele, dass solche Parks gut angenommen werden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung werden die Anregungen und Bedenken der Bevölkerung aufgenommen und eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten und Betroffenen gesucht.

Die WeinZeit befindet sich 14 Jahre nach dem ersten Anlauf endlich in der baulichen Umsetzung. Die Finanzierung der 6-Millionen-Investitionen wurde zu einer Zeit gesichert, als die Stadt noch Überschüsse erwirtschaftet hat. Es gibt jetzt aber noch Folgeinvestitionen, welche mehrere Haushaltsjahre belasten: Kauf, Abbruch und Neubau des Gebäudes Obertorstraße 25 plus Gestaltung des Platzes zwischen WeinZeit und Heuss-Museum belaufen sich auf rund 2,5 Mio. Euro. Ursprünglich sollte die gesamte WeinZeit im Schloss die Stadt nur 1 Mio. Euro kosten. Hoffentlich bringt dieses sehr teuer gewordene Vorhaben jetzt auch mehr für die Bewohner der Stadt und seine Gäste als man vor einem Jahrzehnt erwartet hat. Als Beitrag zum Erfolg sollte mindestens die Obertorstraße zur Fußgängerzone erklärt und umgestaltet werden.

Thema Fußgängerzone: wir schlagen zum Einstieg vor, die Marktstraße, die Kirchstraße und die Heilbronner Straße vom Röhrenbrunnen bis zum Kreisverkehr bei der Volksbank von Samstag 14.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (PKW, Motorräder …) zu sperren. Die Aufenthaltsqualität im „Städtle“ würde steigen. Die Außengastronomie würde gewinnen.

Die Finanzen der Stadt befinden sich im Zwiespalt. Der Haushaltsplan 2022 weist einen Verlust von 4,5 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren wird mit Verlusten gerechnet. Bis 2025 in Summe rund 10 Mio. Euro. Stand Jahresanfang 2022 haben wir 28 Mio. Euro liquide Mittel. Ende 2025 werden es nur noch 0,9 Mio. Euro sein. Wir können also investieren, obwohl wir 4 Jahre in Folge Verlust machen. Wie geht es danach weiter? Verlust heißt, dass das Vermögen der Stadt weniger wird, weil wir die Abschreibungen nicht erwirtschaften. Das geht nur für wenige Jahre gut.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Csaszar, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Erzieherinnen und Erziehern und den Mitarbeitern im Bauhof. Bei Herrn Leonhardt und seinem Team bedanken wir uns für die Erstellung des Haushaltsplanes. Weiter danken wir den Lehrerinnen und Lehrern und allen pädagogischen Kräften. Die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen ist seit Corona oft eingeschränkt und erschwert. Wir danken ihnen für ihre wertvollen Dienste und hoffen, dass sie ihr Engagement bald wieder voll entfalten können. Unser Dank gilt ebenso allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2022 in allen Punkten zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihre SPD-Fraktion

Dr. Josef Festl, Dorothea Scheyhing, Sabine Schimpf-Mohelnik